Europäische Fluggastrechte für alle in Europa PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. April 2011 um 11:46 Uhr

zu (BGH 18.01.2011, X ZR 71/10)

Nach einigen Auseinandersetzungen haben nun der BGH und das örtlich für den Flughafen Tegel in Berlin zuständige Gericht geklärt, dass die deutschen Gerichte Fluggesellschaften aus dem außereuropäischen Ausland auf Ausgleichszahlungen wegen Verspätung oder Annullierung des Fluges verurteilen können. Das scheint selbstverständlich zu sein, denn diese Zahlung ist europarechtlich vorgegeben.

1. Die europäische Verordnung (VO (EU) 261/2004) sieht seit Jahren Ausgleichszahlungen sowie Betreuung für Flugpassagiere vor, die übermäßige Wartezeiten oder eine Annullierung des Fluges in Kauf nehmen müssen. Je nach Distanz zum Flugziel und Ausmaß der Verspätung werden den Passagieren unterschiedlich hohe Zahlungen zugebilligt, die nicht mehr verhandelbar, sondern geltendes Recht sind.

Diese VO gilt für alle Flüge, die in der EU starten. Nicht geregelt hat die Verordnung, welches Gericht für die Durchsetzung der Ansprüche zuständig ist, wenn die Fluggesellschaft die Zahlung verweigert.

2. Die Frage, welches Gericht hier anzurufen ist, hat zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. Aus Europa starten regelmäßig Flüge in das außereuropäische Ausland, die auch von außereuropäischen Gesellschaften betrieben werden: es ist heute üblich, dass eine amerikanische Fluggesellschaft von Berlin nach New York fliegt. In diesen Fällen verwahrte sich insbesondere Delta Airlines gegen Klagen der Passagiere vor einem deutschen Gericht mit der Begründung, kein europäisches Gericht könne hier zuständig sein, möge Delta Airlines in den USA verklagt werden. Eine unwahre und abschreckende Behauptung, denn eine Klage vor einem amerikanischen Gericht würde weit höhere Kosten als die erstrebte Entschädigung entstehen lassen.

Delta und ihre Anwälte in Deutschland verursachen damit Verwirrung bei deutschen Passagieren und teilweise auch bei Gerichten. Einige Gerichte verneinten ihre Kompetenz und gaben an, die EU müsse hier eine ergänzende Regelung treffen. Andere ließen sich nicht verwirren und fanden in den allgemeinen Normen den erforderlichen Anhaltspunkt: der Gerichtsstand ist dort, wo der Flug startet oder landet, das ist ein Erfüllungsort für eine vertragliche Leistung, die vor Ort unter allen Gesichtspunkten überprüft werden kann.

3. Zumindest für die Annullierung eines Fluges ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte nun vom BGH geklärt. Der allgemeine Gerichtsstand des Erfüllungsortes im nationalen Recht, § 29 ZPO, ist stets der Ankunfts- und Abflugort. Einer davon ist immer in Europa, sonst wäre die VO ohnehin nicht anwendbar. Außereuropäische Fluggesellschaften können nun vor deutschen Gericht auf Ersatzleistungen in Anspruch genommen werden. Ebenso entschied das erstinstanzliche Amtsgericht Wedding, das örtlich für den Flughafen Tegel in Berlin zuständig ist.

Dojo Pietsch
Rechtsanwältin / Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

 
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